Lockdown – Kurzarbeit – Umsatzentschädigung 3.11.2020

Erneuter Lockdown – was verändert sich in der Kurzarbeit?

Seit 3.11. stehen Unternehmen aus Gastronomie, Hotellerie und Freizeitwirtschaft erneuten behördliche Schließungen bis voraussichtlich Ende November 2020 gegenüber. Um Arbeitsplätze in den betroffenen Branchen zu sichern, haben sich die Sozialpartner auf eine Anpassung des derzeit geltenden Kurzarbeitsmodells („Phase 3“) verständigt. In der Folge die wesentlichen Änderungen:

Antragstellung wieder rückwirkend möglich

Anträge auf Kurzarbeit ab dem 1.11.2020 müssen nicht sofort, sondern können bis zum 20.11.2020 rückwirkend gestellt werden.

Mindestarbeitszeit darf unterschritten werden

Die für die dritte Phase der Kurzarbeit geltende Mindestarbeitszeit von durchschnittlich 30 % der Normalarbeitszeit kann grundsätzlich nur in begründeten Ausnahmefällen auf bis zu 10 % herabgesetzt werden. Da diese Regelung in Hinblick auf behördliche Betriebsschließungen nicht mehr praktikabel ist, wurde für diese Fälle eine Sonderregelung geschaffen. In unmittelbar betroffenen Unternehmen kann die Arbeitszeit für die Dauer der behördlichen Schließung (voraussichtlich bis Ende November) auch dann bis auf 0 % herabgesetzt werden, wenn die durchschnittliche Arbeitszeit über den gesamten Kurzarbeitszeitraum dadurch unter die Mindestarbeitszeit von 30 % bzw. 10 % der Normalarbeitszeit sinkt.

Die Reduzierung der Arbeitszeit auf bis zu 0 % der Normalarbeitszeit ist dabei auch rückwirkend möglich, wenn das betroffene Unternehmen schon zum 1.10.2020 einen Antrag auf Kurzarbeit gestellt hat.

Wirtschaftliche Begründung – verkürzte vereinfachte Möglichkeit

Die bei der Antragstellung im Rahmen der dritten Phase generell notwendige wirtschaftliche Begründung der Kurzarbeit muss auch von Unternehmen, die von einer behördlichen Schließung betroffen sind, geliefert werden. Im Antrag muss also auch bei einer behördlichen Schließung angegeben werden, aus welchen Gründen die Kurzarbeit beantragt wird, wie sie zur Bewältigung der wirtschaftlich schwierigen Lage des Unternehmens beiträgt, welche sonstigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung geplant sind und welche sonstigen Unterstützungsleistungen das Unternehmen anlässlich der Coronavirus-Pandemie erhält.

Um den von einer behördlichen Schließung betroffenen Unternehmen eine schnellere und weniger bürokratische Antragstellung zu ermöglichen, entfällt jedoch die Notwendigkeit, den Antrag von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter bestätigen zu lassen. Gleiches gilt für nicht unmittelbar betroffene Unternehmen, wenn die Kurzarbeit nur für den Monat November beantragt wird.

Pauschaler Ersatz für entgangenes Trinkgeld

Gilt für die Arbeitnehmer eines behördlich geschlossenen Unternehmens das Trinkgeldpauschale, dann erhalten sie für die Dauer der behördlichen Schließung (voraussichtlich bis Ende November) zusätzlich zum reduzierten Entgelt einen Ersatzbetrag von € 100,00 netto monatlich.

Bildungsverpflichtung – Erleichtunge für Lehrlinge im November

Die für Lehrlinge geltende Verpflichtung, die Hälfte der über den gesamten Kurzarbeitszeitraum ausgefallenen Arbeitsstunden auf ausbildungs- oder berufsrelevante Maßnahmen zu verwenden, entfällt für die Dauer der behördlichen Schließung (voraussichtlich bis Ende November).

(Stand 3.11.)

Förderung für vom Lockdown unmittelbar betroffene Unternehmen

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat auf seiner Website erste Informationen bekannt gegeben, wie der angekündigte Umsatzersatz geregelt werden soll.

Geplant ist, dass Unternehmen, die unmittelbar von der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (COVID-19-SchuMaV) hinsichtlich ihres Umsatzes schwer betroffen sind und die Voraussetzungen der künftigen Richtlinie erfüllen, den Umsatzersatz via Finanzonline bis spätestens 15.12.2020 beantragen können. Dies gilt für bestimmte Branchen (richtet sich nach ÖNACE), die in der zu erarbeitenden Richtlinie aufgezählt werden.

Bis zu 80 % des Umsatzes für den in der Verordnung vorgesehenen Zeitraum sollen ersetzt werden. Die Bemessungsgrundlage soll aus Vergangenheitsdaten von der Finanzverwaltung automatisch ermittelt werden. Nach Annahme des Antrages soll binnen einer Woche ausbezahlt werden. Der maximale Auszahlungsbetrag ist pro Unternehmen mit € 800.000,00 gedeckelt, bestimmte Corona-Hilfen werden gegengerechnet.

Bei Antrag werden die getätigten Angaben plausibilisiert und im Nachhinein durch die Finanzverwaltung kontrolliert.

Hinweis

Diese Informationen sind auf dem Stand vom 2.11.2020 und können sich kurzfristig ändern. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.bmf.gv.at/public/informationen/informationen-coronavirus/infos-umsatzersatz.html. Die Veröffentlichung der entsprechende Richtlinie bleibt abzuwarten.